Antrag vom 22.11.2017, OF 386/9 Betreff: Zweckentfremdung von Omega-Fahrradbügeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darauf hinzuwirken, dass die Fahrräder privater Fahrradvermieter nicht mehr an den öffentlichen Fahrradabstellbügeln dauerhaft abgestellt werden. Die Alltagsradler finden mittlerweile keine Abstell- und Anschließmöglichkeit für Ihre Räder an den von der Stadt Frankfurt eingerichteten Omega-Fahrradbügeln, da diese von Leihrädern bereits massiv in Beschlag genommen werden. Außerdem stehen an machen Stellen bereits so viele Räder, dass auch Fußgängerwege eingeschränkt werden.
Begründung:
Sowohl an der Kreuzung Hügelstraße/ Ginnheimer Hohl vor der Frankfurter Sparkasse, am Ginnheimer Kirchplatz, als auch auf den Fahrradparkplätzen vor Supermärkten im Ortsbezirk sind in den letzten Wochen Leihfahrräder eines neuen Anbieters in immer größerer Zahl abgestellt worden. Da jedoch weder die von der Stadt errichteten Omega-Bügel noch die Fahrradabstelleinrichtungen an anderen Stellen für Zwecke der Fahrradvermietung errichtet wurden, stellt dies eine Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen für private Zwecke dar. Es ist zwar generell zu begrüßen, dass der Fahrradverkehr auch durch das breitere Angebot von Fahrradvermietungen attraktiver wird, aber die Frankfurter Bürger, die als Alltagsradler diese gewohnten Abstelleinrichtungen nicht mehr nutzen können sind durch die Vermehrung dieser Mieträder die Leidtragenden. Hier sollte der Vermieter, der mit seinen Rädern nicht zuletzt ein kommerzielles Interesse verfolgt, dazu angehalten werden, dafür Sorge zu tragen, dass seine Räder nicht die öffentlichen Abstelleinrichtungen blockieren.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2565 2017 Die Vorlage OF 386/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)