Haushalt 2022 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.03.2022, OF 387/1 Betreff: Haushalt 2022 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000,-€ erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000,-€ gliedert sich in: 1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt 22.500,-€ 2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt 60.000,-€ Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt 17.500, -€

Begründung:

Der Verein ist chronisch unterfinanziert und lebt weitgehend von Spenden. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb diverser Taubenhäuser und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang 19.200,- € jährlich. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000,-€ weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen stark einschränken. Der Stadtverwaltung liegt bereits ein umfangreicher und detailierter Förderantrag des Vereins vor und die Anpassung der Fördersumme wird auch von den Fachämtern unterstützt. Da der Verein einen Großteil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirk 1 erbringt (Populationskontrolle im Hafentunnel, unter der Alten Brücke und S-Bahn Galluswarte, Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht, sowie Notfalleinsätze) und damit zum Wohle der Bevölkerung in unserem Bezirk arbeitet, ist die Antragstellung durch den Ortsbeirat gerechtfertigtBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 86 2022 Die Vorlage OF 387/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI