Skip to main content

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 sichern

Lesezeit: 3 Minuten
Partei(en): die_farbechten-Linke

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.04.2024, OF 391/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 sichern Vorgang: EA 59/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Aufstockung von Stellen und eine ausreichende Finanzierung von Projekten bei den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 in den Haushalten 2024/2025 ein.

Begründung:

Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Eine Initiative des Ortsbeirats (Etatanregung vom 25.04.2023, EA 59, entstanden aus Vorlage: OF 278/7 vom 06.04.2023) zur besseren finanziellen Ausstattung der OKJA wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 6.7.2023 abgelehnt. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Nicht zuletzt profitieren die Stadtteile im Ortsbezirk z.B. bezüglich Konfliktmanagement und Perspektivenberatung von der Professionalität der OKJA.dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 59 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 110 2024 Die Vorlage OF 391/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Jugendarbeit" die Worte "für die Aufstockung von Stellen" gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)