Antrag vom 20.09.2022, OF 392/3 Betreff: Bürgersteig in der Schopenhauerstraße frei halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Halteverbot zwischen der Nummer Berger Straße 83 und der Nummer Schopenhauerstraße 4 Fahrradbügel auf der nördlichen Straßenseite montiert werden können, um Falschparken zu unterbinden.
Begründung:
Dem Ortsbeirat erreichen Anwohner*innenbeschwerden über Falschparken in dem oben genannten Bereich. Durch das regelwidrige Abstellen von Kraftfahrtzeugen wird dem Fußverkehr an dieser Stelle so viel Platz weggenommen, dass Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer*innen auf die Straße ausweichen müssen.Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 392/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3119 2022 Die Vorlage OF 392/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)