Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherst

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.04.2024, OF 392/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstellen Vorgang: V 277/22 OBR 7; ST 2469/22; V 687/23 OBR 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 für Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder zum Versorgungsziel 85% bis 2025 sicherzustellen.

Begründung:

Aus den o.g. Vorlagen geht hervor, dass die nachschulische Betreuung, insbesondere der Pakt für den Nachmittag große Lücken im Angebot im Ortsbezirk 7 aufweist. Die Zahlen von Rödelheim (58% und 59%), in Hausen 199 Plätze für 427 Kinder und Praunheim 49% (Zahlen aus der Bestandserhebung vom 31.12.2020, aktualisiert 14.9.2023) Versorgung sind weit von dem Versorgungsziel für Schulkindbetreuung entfernt, das im Jahr 2021 auf 85% angehoben wurde. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt jetzt ausreichende Mittel bereitstellen.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 111 2024 Die Vorlage OF 392/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)