Lärmschutzwand zum Schutz der Pestalozzischule über die Haenischstraße verlängern

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.07.2018, OF 394/11 Betreff: Lärmschutzwand zum Schutz der Pestalozzischule über die Haenischstraße verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert gegenüber Hessen Mobil auf die Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße zu bestehen, um die Schule während der Unterrichtszeiten und der Pausen, ausreichend vor Lärm zu schützen.

Begründung:

In B 158 / 2018 verweist der Magistrat darauf das die Verlängerung der Lärmschutzwand um ca. 260 m über die Haenischstraße notwendig ist. Es ist nicht verständlich das durch ein vom Magistrat beauftragtes Gutachten die Tatsache bekannt ist, das die Lärmschutzwand so wie sie geplant ist nicht ausreichend ist, gleichzeitig jedoch gesagt wird das es nicht erkennbar ist ob diese Maßnahme von Hessen Mobil tatsächlich vorgesehen ist. Die aktuellen Planungen zeigen eindeutig das diese Maßnahme nicht geplant wurde, obwohl Hessen Mobil von der Problematik Kenntnis hatte. Vom Magistrat wird erwartet das im Interesse der Schulgemeinde gehandelt wird, und die Verlängerung der Lärmschutzwand nicht "gewünscht", sondern gefordert wird. Betroffene Klassenräume und der Schulhof können sonst vor Baulärm, nicht geschützt werden, ein Schulbetrieb wird während der Bauzeit, es wird von mindestens sieben Jahren ausgegangen, sonst nicht möglich sein.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3516 2018 Die Vorlage OF 394/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber Hessen Mobil die fehlende Verlängerung der Lärmschutzwand, über die Haenischstraße, einzufordern beziehungsweise darzulegen, ob entsprechende Einwendungen beim Regierungspräsidium eingereicht wurden." Abstimmung: Einstimmige Annahme