Finanzierung der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget
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Bisheriger Verlauf
10.05.2019
02.12.2021
09.09.2022
26.09.2022
11.11.2022
06.02.2023
20.04.2023
05.05.2023
Stellungnahme des Magistrats
Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring
Details im PARLIS ST_2180_2022Antrag Ortsbeirat
Finanzierung der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OF_396-12_2023Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OIB_227_202309.09.2022
26.09.2022
Stellungnahme des Magistrats
Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring
Details im PARLIS ST_2180_202206.02.2023
20.04.2023
Antrag Ortsbeirat
Finanzierung der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OF_396-12_202305.05.2023
Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OIB_227_2023 Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.04.2023, OF 396/12
Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget
Vorgang: OM 4629/19 OBR 12; OIB 67/21 OBR 3; OM 2658/22 OBR 12; ST 2180/22; OM 3106/22 OBR 12; ST 385/23 Der Ortsbeirat 12 wird sich an den Kosten der Zaunsetzung für die Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark (Vorlage OM 3106/22 OBR 12) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu ein Budget von 3.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung:
Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 385/23, erklärt, "Einfriedungen von Hundefreilaufflächen sind aufgrund der relativ hohen Kosten derzeit nicht umsetzbar." Anders als in früheren Stellungnahmen wurde die Errichtung eines Zauns aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Als Vorbild dient die Hundeauslauffläche am Alleenring im Ortsbeirat 3, die ebenfalls aus dem OIB finanziert wird. Siehe hierzu auch die ST 2180/23 OBR 3.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4629
Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2658 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2180 Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3106 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 12
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 227 2023 Die Vorlage OF 396/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget" Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, Volt und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Enthaltung)