Antrag vom 05.02.2013, OF 397/10

Der Frankfurter Berg wird durch die Homburger Landstr. und den Berkersheimer Weg nicht nur optisch, sondern auch von dessen Bürgerinnen und Bürgern gefühlt viergeteilt. Der Zuschnitt der Wahlbezirke bildet diese Situation gleichfalls ab. Der Vereinsring sowie die Vereine und Institutionen am Frankfurter Berg bemühen sich seit vielen Jahren in unterschiedlichsten Formen diesem Zustand entgegenzuwirken, die vier Siedlungsbereiche zusammenzuführen und zu integrieren. Auch hierzu wird das Gelände der Albert-Schweitzer-Schule genutzt und hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern als Treffpunkt für "Großereignisse" etabliert. Bislang sind alle Wahllokale am Frankfurter Berg unverändert im Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule untergebracht. Der Ortsbeirat hat davon Kenntnis erhalten, dass das Wahlamt nunmehr zeitnah und dauerhaft eine Verlegung des Wahllokals 492-01 in den Malvenweg 4 plant. Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen von diesem Vorhaben jetzt und künftig Abstand zu nehmen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen, aber insbesondere auch im Hinblick auf eine fortgesetzt angespannte Haushaltslage, zur Vermeidung unnötiger Mehrkosten geboten. - Der Kindergarten im Malvenweg 4 wird von einem Privatträger betrieben, der den Zugang für die Wahlvor- und -nacharbeiten sowie für die Zeit des Wahlvorgangs sicherzustellen hätte. - Obwohl dieser Bereich verkehrsberuhigt ist, sind Fahrzeugbewegungen, widerrechtliches Parken und hierdurch Ruhestörungen für die Anwohner nicht auszuschließen. - Es ist davon auszugehen, dass sich die überwiegende Zahl der Wähler/innen gewohnheitsmäßig trotzdem erst in die Albert-Schweitzer-Schule begeben wird. Die infrastrukturelle Ausstattung der Albert-Schweitzer-Schule gibt alles Notwendige her. Im Übrigen wird sich die fußläufige "Verkürzung" um ca. 500 m sicherlich weder positiv noch negativ auf das Wahlbeteiligungsverhalten am Frankfurter Berg auswirken. Dafür konterkariert diese Verlagerung die Integrationsbemühungen sowie das Treffen und Kennenlernen der Siedlungsbereiche Vorort.