Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten
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Partei(en):LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 28.09.2022, OF 397/3 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Vorgang: V 261/21 OBR 3; ST 776/22 In seiner Stellungnahme (ST 776 vom 25. 3. 22) bezüglich der Anfrage des Ortsbeirats 3 vom 2. 12. 2021 die "Verwaisung der Stadtteile" betreffend, wies der Magistrat unter Punkt 1 darauf hin, dass er "zahlreiche Projekte ins Leben gerufen (habe), um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und gegen den Leerstand in den Stadtteilen proaktiv gestaltend vorzugehen. So vermittelt u. A. die Agentur ́RADAR Kreativräume für Frankfurt am Main` verfügbare Gewerberäume im Stadtgebiet Frankfurt an Akteure der Kreativwirtschaft, organisiert objektbezogene Zwischennutzungen und begleitet Förderanträge für Umbaumaßnahmen. Zudem verfolgt die Wirtschaftsförderung FrankfurtGmbH bereits seit vielen Jahren ein aktives Leerstandsmanagement. .". Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 3 den Magistrat um einen vollumfänglichen Bericht, ob überhaupt - und wenn ja - welche Erfolge die genannten Maßnahmen im Einzelnen nach sich gezogen haben, zumal - allein die Berger Straße nach wie vor jede Menge an Ladenleerständen vorzuweisen hat.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 261 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2982 2022 Die Vorlage OF 397/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "welche Erfolge" um den Wortlaut "im Nordend" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)