Effiziensteigerung und Ausbau der Onlineterminvergabe der für den Ortsbezirk 2 zuständigen Bürgerämter

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.05.2022, OF 399/2 Betreff: Effiziensteigerung und Ausbau der Onlineterminvergabe der für den Ortsbezirk 2 zuständigen Bürgerämter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zeitnah eine flexible, leistungsfähige Online-Terminvergabe in den für den OBR 2 zuständigen Bürgerämtern sicherzustellen und die Effizienz nachhaltig zu erhöhen 2. Online-Antragsstellung und -bearbeitung in das System zu integrieren 3. Zeitnah dem OBR Bericht zu erstatten: Kosten, Umsetzungszeitraum, schon angestossene Maßnahmen, Anzahl bereits heute möglicher Online-Antragsbearbeitungsprozesse

Begründung:

Beschwerden von Bürgern aus dem Ortsbezirk. Das Bürgeramt ist für die meisten Bürger in unserem Ortsbezirk DER städtische Dienstleister, den sie regelmäßig in Anspruch nehmen; gleichsam die Visitenkarte unserer Stadtverwaltung. Eine effiziente, kundenorientierte Online-Terminbuchung sollte für alle Bürger und Steuerzahler eine Selbstverständlichkeit sein. Der gegenwärtige Online-Terminvergabeprozess macht fassungslos: Morgens um 07.00 Uhr werden die Termine für die nächste (und auch nur eine einzige Woche freigeschaltet). Wer sich um 07.03 Uhr oder 07.04 Uhr einwählt, hat verloren - es gibt dann keine freien Termine mehr. Zum Glück können die Bürger dann noch auf den "Jackpot" zurückgreifen: Beim Einloggen um 24.00 (Mitternacht!) werden dann ggf. einige Termine für den Folgetag freigeschaltet. Weder ist eine Terminbuchung mit längerem Vorlauf möglich, die für viele Bürger (z.B. Berufstätige mit weniger Flexibilität) hilfreich wäre; auch ein spontanes Erscheinen im Bürgeramt ist nicht möglich. Die einfachsten Verwaltungsakte (Ummeldung, Anmeldung, Personalausweisantrag) werden zur Tortur. Laut den Ergebnissen der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" (Erscheinungsdatum 31.3.2022) hat die Digitalisierung für die Bevölkerung gerade im Hinblick auf ihre konkrete Umsetzung eine große Bedeutung (siehe Bericht S. 44/45): 80 Prozent der Bürger wünschen sich eine stärkere Digitalierung der Verwaltung. Den Ausbau der Möglichkeit, Termine bei den Ämtern online zu vereinbaren halten 57% für wichtig; bzw. Anträge online zu stellen und eine digitale Antwort zu erhalten (54%), finden mehr als die Hälfte sehr wichtig." Neben der desaströsen Terminvergabe ist die Möglichkeit, alle Anträge online beim Bürgeramt einzureichen, noch nicht gegeben.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 399/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2439 2022 Die Vorlage OF 399/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "den Ortsbezirk 2" durch den Wortlaut "alle Ortsbezirke" zu ersetzen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD