Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
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Bisheriger Verlauf
29.11.2016
13.03.2017
01.05.2017
16.05.2017
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen
Details im PARLIS OM_961_2016Stellungnahme des Magistrats
Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen
Details im PARLIS ST_571_2017Antrag Ortsbeirat
Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
Details im PARLIS OF_399-6_2017Anregung Ortsbeirat
Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
Details im PARLIS OA_154_201729.11.2016
Anregung Ortsbeirat
Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen
Details im PARLIS OM_961_201613.03.2017
Stellungnahme des Magistrats
Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen
Details im PARLIS ST_571_201701.05.2017
Antrag Ortsbeirat
Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
Details im PARLIS OF_399-6_201716.05.2017
Anregung Ortsbeirat
Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
Details im PARLIS OA_154_2017 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.05.2017, OF 399/6
Betreff: Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
Vorgang: OM 961/16 OBR 6; ST 571/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, das Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv zu beschleunigen und schon im Jahre 2017 im Ortsbezirk 6 möglichst viele weitere Gaslaternen umzurüsten. Begründung:
500 der insgesamt mehr als 5000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es das Stadtparlament beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. Das Höchster Kreisblatt berichtete im November 2016, dass statt der bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten 1138 Gaslaternen in Frankfurt nur 334 Laternen ersetzt worden seien. Auf die Bitte des Ortsbeirats (OM 961 vom 29.11.2016 antwortete der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 571 vom 13.3.2017 aber leider ganz und gar nicht im Sinne des Ortsbeirats: "Für das Jahr 2017 sind im Ortsbezirk 6 derzeit keine Straßen zur Umrüstung von Gasbeleuchtung auf Elektrobetrieb vorgesehen", heißt es in der ST 571. Dabei macht der Magistrat schon in den ersten Zeilen seiner ST 571 deutlich, dass die Gaslaternen inzwischen sogar noch störanfälliger sind als bisher, weil auf Grund neuer Umwelt- und Strahlungsgesetze die bisher verwendeten thoriumhaltigen und somit radioaktiv strahlenden Glühkörper nicht mehr verwendet werden dürfen. Die ersatzweise eingesetzten thoriumfreien Glühkörper besäßen jedoch eine deutlich kürzere Nutzungsdauer. Bereits derzeit klagen viele BürgerInnen über dunkle Straßen, weil die Lampen kaputt gehen. Die Problematik der Umstellung der Gaslaternen auf thoriumfreie Glühkörper verschlimmert die Situation nun noch mehr. Daher sollte schneller als geplant die sowieso angestrebte einzig vernünftige Lösung, Ersatz der Gaslaternen durch strombetriebene sparsame LED, umgesetzt werden.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 961
Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 571 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 154 2017 Die Vorlage OF 399/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die beiden Sätze beginnend mit "Auf die Bitte . ." bis ". . heißt es in der ST 571." ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme