Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernen

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Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.04.2022, OF 403/1 Betreff: Erinnerung: Poller in der Mitte der Frankenallee entfernen Vorgang: OM 399/21 OBR 1; ST 103/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erinnert an die OM 399 vom 29.06.2021. Laut ST 103 vom 14.01.2022 kann der Poller entfernt werden. Er steht leider immer noch dort und behindert alle, die an ihm vorbeimüssen.

Begründung:

Es ist an der Stelle nach wie vor sehr schwierig mit Kinderwagen, Fahrradanhänger, Rollator oder Rollstuhl durchzukommen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 399 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 103 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2006 2022 Die Vorlage OF 403/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)