Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.05.2024, OF 403/4 Betreff: Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie Kleingartenvereine bei der Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte (Erneuerung von Wasserleitungen, Außenzäunen etc.) besser unterstützt werden können. Im Ortsbezirk Bornheim/ Ostend steht aktuell der KGV Buchhang vor der Herausforderung, möglicherweise sämtliche Wasserleitungen in seinen Anlagen zu einer veranschlagten Summe von 175.000,- € austauschen zu müssen.

Begründung:

Die finanzielle Situation der Kleingartenvereine erlaubt es in der Regel nicht, sehr große Investitionen zu tätigen. Kleingartenvereine erzielen Einnahmen über Vereinsbeiträge und die Pacht für die Parzellen, die - per Gesetz geregelt - sehr gering ist (s. BKleinG, § 5 Pacht Abs. 1). Die Stadt Frankfurt fördert u.a. Projekte (wie Bau oder Sanierung von Wegen, Zäunen, Toiletten) mit 50% der anfallenden Kosten. Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt sieht vor, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten sind. Eine über die reine Unterhaltung hinausgehende Erneuerung von bspw. Wasserleitungen ist nicht explizit geregelt, aber von den KGVen auch mit 50%iger Kostenübernahme kaum leistbar. Eine stärkere Unterstützung würde auch der Bedeutung der Kleingärten als artenreiche Biotope, grüne Lebensräume und Orte gesellschaftlichen Miteinanders mehr Anerkennung verleihen.Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2024 Die Vorlage OF 403/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme