Antrag vom 09.03.2022, OF 408/5 Betreff: Quartiersgarage Schweizer Straße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. geeignete Standorte zu prüfen, an denen eine "Quartiersgarage" (Parkhaus, Tiefgarage) errichtet werden könnte, um den Parkdruck an und um die Schweizer Straße, der mit der Umgestaltung noch einmal zunehmen dürfte, langfristig abzumildern und insbesondere Anwohnern, die auf einen Pkw nicht verzichten können, ein verlässliches wohnortnahes Parkangebot bereitzustellen. 2. dem Ortsbeirat über das Ergebnis der Standortsuche zu berichten. 3. das Ergebnis bei der weiteren Planung der Schweizer Straße zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Schweizer Straße und ihre Umgebung leiden bereits heute unter einem hohen Parkdruck. Die Umgestaltung der Schweizer Straße wird voraussichtlich zu einem Wegfall weiterer Parkplätze führen. Vor allem Kurzzeitparker, die derzeit an der Schweizer Straße halten, um in den Ladengeschäften Einkäufe zu unternehmen, werden in die Seitenstraßen drängen. Leidtragende sind vor allem die Anwohner. Von Anwohnern, die aus familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf einen PkW angewiesen sind, kann nicht erwartet werden, ihr Fahrzeug aufzugeben. Die meisten Anwohner sind durchaus bereit, Kosten für einen verlässlichen wohnortnahen Parkplatz auszugeben. Hierfür sollte ihnen ein Angebot bereitgestellt werden. Die Einrichtung einer oder ggfls. mehrerer Quartiersgaragen würde das Problem langfristig lösen. Der derzeit zu Feierabendzeiten stattfindende Park-Such-Verkehr könnte dadurch vermieden werden und Emmissionen eingespart werden. Als Standorte einer möglichen Quartiersgarage sollten insbesondere die Schulstandorte rund um die Schweizer Straße geprüft werden. In Betracht gezogen werden könnte auch die Aufstockung bestehender Parkflächen wie der bestehenden Parkfläche des Lidl-Supermarktes zwischen Oppenheimer und Schweizer Straße.Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1933 2022 Die Vorlage OF 408/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)