Zugang zur Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.10.2022, OF 415/3 Betreff: Zugang zur Toilette am Merianplatz auch nachts ermöglichen Vorgang: OM 1029/21 OBR 3; ST 2212/22 In der Stellungnahme St 2212 vom 26. September 2o22 rät der Magistrat von einer "Rund um die Uhr Öffnung" der öffentlichen Toilette am Merianplatz ab. Es sei mit erheblicher Verunreinigung der Sanitäranlage zu rechnen. Nach eingehender Beratung und Ortsbesichtigung durch Mitglieder aller Fraktionen des Ortsbeirats wurde der Antrag OM 1029 auf durchgehende Nutzungsmöglichkeit bewusst so gestellt. Die Situation rund um die Plätze im Nordend ist bekannt. Ansammlungen von Menschen finden hier nicht nur zu Öffnungszeiten der anliegenden Gastronomiebetriebe statt. Die Verunreinigung der Umgebung wie öffentlicher Flächen oder Vorgärten durch Fäkalien ist auch dem Magistrat bekannt. Zur Verhinderung wird eine durchgängig zugängliche öffentliche Toilette benötigt. Auch Kinder, ältere oder obdachlose Menschen sollten nicht an Öffnungszeiten von Gewerbebetrieben gebunden sein. Soweit dem Ortsbeirat bekannt, ist die Reinigung der Sanitär-Anlagen dem Erbbaunehmer vertraglich auferlegt. Sollte hier ein Nachtrag im Erbbauvertrag nötig sein, wird der Magistrat gebeten, diesen anzustreben oder eine anderweitige Möglichkeit der durchgehenden Nutzung der öffentlichen Sanitäranlagen zu finden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2212 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 415/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3265 2022 Die Vorlage OF 415/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors durch folgende Sätze ersetzt wird: "Der Magistrat wird erneut gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz als Pilotprojekt so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Nach einem halben Jahr soll ausgewertet und berichtet werden, ob dieses Verfahren funktioniert." Abstimmung: Einstimmige Annahme