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Container im öffentlichen Straßenraum

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

14.06.2016

Antrag Ortsbeirat

Container im öffentlichen Straßenraum

Details im PARLIS OF_42-3_2016
07.07.2016

Anregung Ortsbeirat

Container im öffentlichen Straßenraum

Details im PARLIS OM_389_2016
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.06.2016, OF 42/3

Betreff: Container im öffentlichen Straßenraum
Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist die aktuelle Genehmigungspraxis für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum? b) Wie lange wird die Aufstellung max. genehmigt? c) Wie hoch sind die Kosten? Erfolgt eine Staffelung je nach Dauer? d) Welche Bußgelder werden bei Nichteinhaltung bestehender Auflagen verhängt?

Begründung:

Die Anzahl der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Container (meist Baucontainer im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) ist entsprechend der hohen Bautätigkeit im Nordend sehr hoch und alternative Standorte sind aufgrund der engen Bebauung kaum möglich. Allerdings ist die Standzeit vieler Container sehr lange, teilweise stehen die Container ungenutzt mehrere Monate im Straßenraum. Ein aktuelles Beispiel Thomasiusstraße, dort steht ein Container ungenutzt seit Anfang diesen Jahres (nahezu 6 Monate).
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 389 2016 Die Vorlage OF 42/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme