Antrag vom 15.06.2021, OF 42/7 Betreff: Abstellsituation von E-Scootern im Ortsbezirk Mit der beginnenden Saison der Bereitstellung von E-Scootern zum Verleih, wird wieder die unbefriedigende Abstellsituation dieser Fahrzeuge offensichtlich. Die Fahrzeuge finden sich kreuz und quer im gesamten Ortsbezirk abgestellt, oftmals mitten auf den Fußgänger*innenwegen und als Stolperstreifen auf den Blindenleitsystemen. Besonders ärgerlich war die initiale Bereitstellung der Fahrzeuge durch die Vermieter*innen. Die Scooter wurden massenhaft in Verkehrswege gestellt und blockierten sogar Bushaltestellen, waren also pittoresk in Reihe aufgestellt und versperrten sogar den Ausstieg aus den Bussen an den Stationen am Arthur-Stern-Platz. Weiterhin finden sich die Scooter in Bereichen z.B. an der Nidda, die mit diesen Fahrzeugen nicht befahren werden dürfen. Dass die Scooter dort hingeschoben wurden, ist eher unwahrscheinlich. Dies vorausgeschickt bittet den Ortsbeirat den Magistrat, 1. auf die Betreiber zuzugehen und von diesen einzufordern, die Fahrzeuge von sich aus so zu platzieren, dass Gehwege nicht blockiert werden und es zu keiner Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer*innen kommt. 2. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Betreiber zu verpflichten, durch Geofencing ein Abstellen der Fahrzeuge in Gebieten, die offensichtlich unerlaubt befahren wurden, zu unterbinden.
3. weiterhin die Betreiber zu verpflichten, die Abstellsituation ihrer Fahrzeuge regelmäßig und engmaschig zu überwachen und verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. 4. statt dem Free-Floating-Prinzip ein stationsgebundenes Modell einzuführen, wie dies bereits bei anderen Sharing-Diensten üblich ist. Dabei sind insbesondere Standorte sinnvoll, die sich im Umfeld von Haltestellen des ÖPNV befinden, sodass verschiedene Mobilitätsangebote miteinander verknüpft werden können. Jedoch gilt es die, oben beschriebene, Blockade von Bus- und Bahnstationen durch eine entsprechende Positionierung der Abstellstationen auszuschließen. Zusätzlich sind auch festgeschriebene Parkmöglichkeiten im Straßenraum denkbar. 5. Ebenso müssen etwaige Geschwindigkeitslimits sowie die Einhaltung der Richtlinien für einen sicheren Straßenverkehr regelmäßig kontrolliert werden, um beispielsweise das Tandem-Fahren, alkoholisierte Fahrten und das Überholen auf engen Bürger*innensteigen zu unterbinden. Sollte dies keine Abhilfe schaffen, müssen bauliche Maßnahmen geprüft werden, die zu schnelles und rücksichtsloses Fahren, insbesondere auf Gehwegen, unterbinden.Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 350 2021 Die Vorlage OF 42/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)