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eungesheimFraktion: LINKE.Titel/Betreff: Illegale Altkleidercontainer entfernen

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Partei(en):

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.02.2013, OF 420/10 Betreff: Illegale Altkleidercontainer entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, die illegal aufgestellten Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 zu entfernen. Neben den legalen, von der Stadt geduldeten, Sammelbehälter von DRK, ASB, Verein soziale Dienste und KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) stehen sehr viele illegale Container in unserem Stadtbezirk wie z. B.: - Oberwiesenstraße (Recycling Heusenstamm) - Am Dorfgarten/Ecke Dachsberg (ohne Angaben) - Homburger Landstraße vor Autoteile Unger (Texaid) - Homburger Landstraße Endhaltestelle U 5 (ohne Angaben) - usw. Dieses illegale Sammeln schädigt die wichtige Einnahmequelle der o.g. legalen sozialen Einrichtungen.

Begründung:

Laut Berichterstattung der FNP vom 19.02.2013 wird dies nicht nur in unseren Stadtteilen beobachtet. Diese dreiste Masche dient nur dazu, schnelles Geld zu machen. Diesen dubiosen "Geschäftsleuten" muss Einhalt geboten werden. Daher sollten die illegalen Behälter schnellst möglich entfernt werden.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2039 2013 Die Vorlage OF 420/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme