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Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße?

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.11.2019

Antrag Ortsbeirat

Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße?

Details im PARLIS OF_421-7_2019
26.11.2019

Auskunftsersuchen

Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße?

Details im PARLIS V_1488_2019
Partei(en): die_farbechten_-_LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.11.2019, OF 421/7 Betreff: Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße? Seit Jahren gibt es eine brachliegende Baustelle in der Assenheimer Straße, nachdem der Bauherr sein Bauvorhaben wegen Überschreitung der Grundstücksgrenze zur Straße hin überschritten hatte und dieses einstellen musste. Seitens der Stadt wurde zwischenzeitlich zumindest ein provisorischer Gehweg eingerichtet. Auf eine letztmalige Anfrage des Ortsbeirats bezüglich dieser sehr unbefriedigenden Situation antwortete der Magistrat in einer Stellungnahme vom 15.06.2018: Nach dem letzten Bauantrag ist die dreijährige Frist für den Baubeginn abgelaufen, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Ein neuer Antrag wurde bisher nicht gestellt. Der Magistrat lässt derzeit Maßnahmen zu einer kurzfristigen abschließenden Lösung der Problematik vorbereiten. Seitdem sind nahezu eineinhalb Jahre vergangen ohne dass etwas geschehen ist. Deshalb beantragt der Ortsbeirat Auskunft zur folgenden Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass seitens des Magistrats die vorbereitenden Maßnahmen zur kurzfristigen Lösung der Problematik abgeschlossen sein werden?Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1488 2019 Die Vorlage OF 421/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU