Pragmatismus zum Wohl der Schüler:innen der Ebelfeldschule zeigen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.08.2024, OF 422/7 Betreff: Pragmatismus zum Wohl der Schüler:innen der Ebelfeldschule zeigen Vorgang: M 75/24; F 2479/24 Mit der M 75/24 (Erweiterungsbau zur Errichtung einer Ganztagsbetreuung für die Ebelfeldschule) werden wichtige Schritte gegangen, um die räumliche Not der Ebelfeldschule zu beheben. Kurzfristig und pragmatisch wird aber keine Abhilfe geschaffen, wie die Beantwortung der F 2479 / 2024 zeigt. Das Dezernat versteckt sich dabei hinter einer generellen Absprache mit dem Personalrat zur Nutzung von Schulnebengebäuden, ohne auf den spezifischen Fall der Ebelfeldschule einzugehen oder konkrete Vorschläge zu liefern, wie ein Schulbetrieb ohne regelmäßige Beschulung auf Gängen oder in Treppenhäusern ermöglicht werden kann. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die schulische Nutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Nebengebäudes der Ebelfeldschule (nicht der Dienstwohnung) kurzfristig mit dem Personalrat zu klären und eine Einzelfallentscheidung herbeizuführen. In der Entscheidung soll insbesondere berücksichtigt werden, dass die Lehrerschaft der Ebelfeldschule dies ausdrücklich befürwortet. Vorausblickend muss eine Anpassung der Vereinbarung eine flexiblere Handhabung beinhalten, damit Gebäude nicht ungenutzt leer stehen. Denn dies geht zulasten der Gebäudesubstanz. Gemäß der Antwort zur F 2479/2024 ist eine Sanierung des betreffenden Gebäudes für dieses und nächstes Jahr geplant. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den konkreten Sanierungszeitplan vorzulegen.dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 75 Frage vom 06.06.2024, F 2479 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 422/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme