Antrag vom 01.03.2018, OF 424/9 Betreff: Parksituation in der Wilhelm-Epstein-Straße Die Parkstreifen an der Wilhelm-Epstein-Straße werden immer wieder zum Abstellen von Lastwagen, Wohnmobilen und größeren Mietfahrzeugen, zum Teil auch zu Werbezwecken genutzt (s. beigefügtes Foto vom 08. Februar 2018). Insgesamt befanden sich an diesem Abend auf diesem Parkstreifen 9 Lkw, darunter ein Food-Truck und zwei Miet-Lkw, sowie ein Wohnmobil. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Nutzung dieser Parkflächen wird für Lkw, Wohnmobile und Anhänger gesperrt. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um das Halteverbot durchzusetzen.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 424/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)