Geschwindigkeitsreduzierung Wehrstraße
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Bisheriger Verlauf
03.06.2016
29.08.2016
21.09.2018
08.02.2019
27.11.2020
12.04.2021
26.05.2021
11.06.2021
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Geschwindigkeitsübertretungen in der Wehrstraße
Details im PARLIS OM_142_2016Stellungnahme des Magistrats
Geschwindigkeitsübertretungen in der Wehrstraße
Details im PARLIS ST_1124_2016Ortsbeirat Magistratsvorlage
Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad
Details im PARLIS OM_6948_2020Stellungnahme des Magistrats
Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad
Details im PARLIS ST_797_202103.06.2016
29.08.2016
Stellungnahme des Magistrats
Geschwindigkeitsübertretungen in der Wehrstraße
Details im PARLIS ST_1124_201608.02.2019
27.11.2020
Anregung Ortsbeirat
Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad
Details im PARLIS OM_6948_202012.04.2021
Stellungnahme des Magistrats
Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad
Details im PARLIS ST_797_202111.06.2021
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 26.05.2021, OF 43/5
Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung Wehrstraße
Vorgang: OM 142/16 OBR 5; ST 1124/16; OA 312/18 OBR 5; ST 322/19; OM 6948 OBR 5; ST 797/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Wehrstraße von Kraftfahrzeugen gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren. Der Magistrat möge die Anregungen des Ortsbeirats aufgreifen oder eigene Maßnahmen umsetzen. Begründung:
Seit vielen Jahren beschweren sich Anwohner der Wehrstraße immer wieder über Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Wehrstraße. Die hohe Übertretungsquote hat der Magistrat selbst in seiner Stellungnahme ST 1124 eingeräumt, aber als "gering" eingestuft, jedenfalls als zu gering, um die Geschwindigkeitskontrollen zu intensivieren. Den Vorschlag des Ortsbeirats, durch Ummarkierungen die Wehrstraße optisch einzuengen und dadurch eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen, hat der Magistrat zwar aufgegriffen. Diese kostengünstige Maßnahme ist nach mehr als zwei Jahren noch immer nicht realisiert. Der Magistrat hat dafür keinen Termin in Aussicht gestellt. Den Vorschlag des Ortsbeirats, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen, hat der Magistrat abgelehnt mit der Begründung, dass eine solche Begrenzung nach strengen rechtlichen Maßstäben zu prüfen sei. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass solche Maßstäbe nicht durch Kontemplation zu gewinnen sind, sondern durch Überprüfung vor Ort. Hier empfiehlt sich die Messung des Abstands, den Kraftfahrzeuge beim Vorbeifahren an Radfahrenden einhalten. Die hohe Quote der Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern ist ein verbreitetes Phänomen und dürfte ein brauchbarer Maßstab für die anzuordnende Geschwindigkeitsreduzierung sein. Der Ortsbeirat hat in mehreren Jahren mehrere Vorschläge zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Wehrstraße unterbreitet. Der Magistrat sollte nun einen der Vorschläge aufgreifen und zügig umsetzen.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 142
Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1124 Anregung vom 21.09.2018, OA 312
Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 322 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6948 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 797 Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 28 2021 Die Vorlage OF 43/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme