Die Zeit ist gegeben - Vorstellung der Planungen zur Umsetzung des Rahmenplans Praunheim

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.11.2019, OF 430/7 Betreff: Die Zeit ist gegeben - Vorstellung der Planungen zur Umsetzung des Rahmenplans Praunheim Vorgang: ST 1474/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert die Planungen und Überlegungen zur Umsetzung des Rahmenplans Praunheim abzuschließen. 2. Der Magistrat möge darlegen, wofür die 50.000 Euro verwendet wurden, die für das Jahr 2018 zweckgebunden für die Umsetzung des Rahmenplans Praunheim in den städtischen Etat eingestellt wurden. 3. Der Magistrat wird gebeten ein Grüngürteltier an dieser exponierten Stelle des Grüngürtels aufzustellen.

Begründung:

In der ST 1474/2019 berichtet der Magistrat: "Um dem in der Anfrage angesprochenen Rahmenplan des Stadtplanungsamts nicht vorzugreifen, soll dieser Ort zum momentanen Zeitpunkt zurückhaltend gestaltet werden. Das Grüngürteltier wurde bisher nur an exponierten Stellen im Grüngürtel künstlerisch dargestellt, um einen besonderen Ort zu markieren. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit auf den OBR zugehen, um weitere Planungen vorzustellen." Offensichtlich ist dem Magistrat bei der Beantwortung der OM 4661 völlig entfallen, dass der Rahmenplan Praunheim bereits existiert und die Bürgerinnen und Bürger nun endlich auf konkrete Umsetzungsschritte warten. Die Anregung OM 4661 sollte lediglich dem Magistrat die Möglichkeit geben ein kleines sichtbares Signal zu setzten um damit zu dokumentieren, dass tatsächlich irgendwann mit einer Umsetzung des Rahmenplans zu rechnen ist. Bereits in der Stellungnahme ST 12 vom 09.01.2017, berichtet der Magistrat u. a., dass für die im Rahmenplan vorgesehene Umgestaltung der Graebestraße eine gestalterische Konkretisierung in Arbeit ist. In der Stellungnahme vom 08.09.2017, ST 1732, befürwortet der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats, 50.000 Euro in den Haushalt 2018 einzustellen. Der Magistrat kündigt in dieser Stellungnahme an, dass das Stadtplanungsamt diese Mittel für eine "vertiefte Konzeptbearbeitung im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der Gestaltungsmaßnahmen, ggf. auch für ein Gutachterverfahren" verwenden möchte. Leider ist davon auszugehen, dass der Magistrat weiterhin ausweichend reagieren wird. Daher hat sich der Ortsbeirat nunmehr entschlossen den Magistrat durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dazu zu verpflichten den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Der Ortsbeirat bedauert es, dass dieser Schritt notwendig ist.dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 508 2019 Die Vorlage OF 430/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme