Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein Parkplatz

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.06.2022, OF 432/2 Betreff: Der Bürgersteig in der Mühlgasse ist kein Parkplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete (bauliche) Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von PKW auf dem Bürgersteig in der Mühlgasse (siehe Aufnahmen anbei) zu unterbinden, sodass der Gehweg in seiner vollen Breite (für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Kinderwagen Schiebende, etc.) zur Verfügung steht und auch die Überwege nicht von parkenden PKW (siehe Aufnahme 1) versperrt werden.

Begründung:

Beschwerde von Anwohner*innen. Die weiße Linie auf den Aufnahmen anbei zeigt die Fluchtlinie der Gehwegbegrenzung. Es ist zu erkennen, dass fast alle PKW zum Teil auf dem Gehweg parken. Anlage: (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Antragsteller namentlich bekannt) (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Antragsteller namentlich bekannt) (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Antragsteller namentlich bekannt)Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2741 2022 Die Vorlage OF 432/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU