KITA Breitenbachbrücke . Ablehnung des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.08.2014, OF 433/7 Betreff: KITA Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert die OA 511 des Ortbeirats 7 vom 13.05 2014 umzusetzen und die Planungen für den Bau an diesem Standort dauerhaft einzustellen.

Begründung:

Mit der OA 511 hat der Ortsbeirat den geplanten Bau der KITA am vorgesehen Standort abgelehnt und um die Einstellung der Planungen gebeten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung hat mehrfach öffentlich geäußert, dass er einen solchen Beschluss des Ortsbeirats respektieren werde. Diesen Ankündigungen sollten nun Taten folgen.Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 433/7 wurde zurückgezogen.