Mehr Mülleimer in der Pforzheimer Straße
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Bisheriger Verlauf
22.10.2017
07.11.2017
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Mehr Mülleimer in der Pforzheimer Straße und in der Stuttgarter Straße
Details im PARLIS OM_2395_201707.11.2017
Anregung Ortsbeirat
Mehr Mülleimer in der Pforzheimer Straße und in der Stuttgarter Straße
Details im PARLIS OM_2395_2017 Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.10.2017, OF 435/1
Betreff: Mehr Mülleimer in der Pforzheimer Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mehr und/oder größere Mülleimer in der Pforzheimer Straße aufstellen zu lassen. Wünschenswert wären hier Mülleimer in der Größe der Mülleimer von #cleanffm, wie sie am Mainufer zu finden sind. Die jetzigen Mülleimer sind viel zu klein und immer überfüllt. Begründung:
Die Situation in der Pforzheimerstraße ist katastrophal. Wie auf dem Bild zu sehen ist, laufen die Mülleimer dort komplett über, so dass der Müll rund um die Mülleimer verteilt auf dem Bürgersteig und der Straße liegt. Diese Situation ist dort alltäglich und kein Ausnahmefall. Der Müll wird zwar immer wieder durch die FES entsorgt, aber durch die vielen Busreisenden entsteht ständig je Menge neuer Abfall. Es ist daher dringend erforderlich, dass mehrere große Mülleimer nach dem Vorbild der Mülleimer am Mainufer (von cleanffm) aufgestellt werden. Da der Müll hauptsächlich von Busreisenden stammt, sollten die Busunternehmen an der Kostenübernahme beteiligt werden.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2395 2017 Die Vorlage OF 435/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "Pforzheimer Straße" im Betreff, im Tenor sowie in der Begründung durch die Worte "und in der Stuttgarter Straße" ergänzt werden und im Tenor zusätzlich die Worte "im Bereich des Busbahnhofs" hinzugefügt werden. Weiterhin wird vor dem Wort "wünschenswert" der Satz "An den entstehenden Kosten sind die Fernbusgesellschaften angemessen zu beteiligen." eingefügt und der letzte Satz der Begründung wird zum letzten Satz des Tenors. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)