Kinderkrippe Die sieben Zwerge erhalten
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Bisheriger Verlauf
01.03.2018
17.05.2018
17.05.2018
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.03.2018, OF 440/3
Betreff: Kinderkrippe Die sieben Zwerge erhalten
Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. welche Möglichkeiten er sieht, die Kinderkrippe 'Die sieben Zwerge' in der Neuhofstraße zu erhalten, beispielsweise durch Auflagen für den Ausbau. 2. welche Möglichkeiten er sieht, künftig soziale Einrichtungen in privater Trägerschaft, die in öffentlichem Interesse stehen, bei Eigentümerwechsel in ihrem Bestand zu schützen. Begründung:
Wie aus der Presse zu erfahren war, droht der seit 2001 dort etablierten Kinderkrippe 'Die sieben Zwerge' in der Neuhofstraße die Kündigung, weil der jetzt neue Eigentümer offenbar größere Renditemöglichkeiten sieht, wenn er das Erdgeschoss zu einer hochpreisigen Wohnung umbaut. Leidtragende sind die Kinder, die in der Krippe kompetent betreut werden und ihre Eltern, die auf eine solche Einrichtung angewiesen sind. Es besteht die Gefahr, dass die wohnortnahe Kinderbetreuung, und damit ein wichtiges soziales Plus des Nordends, zugunsten von eindimensionalen ökonomischen Interessen ausgehebelt wird. Dies ist nicht im Sinne des Ortsbeirates und sicher auch nicht im Sinne des Magistrats.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 440/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 440/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3186 2018 Die Vorlage OF 440/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. wie folgt ergänzt wird: "beispielsweise durch entsprechende Auflagen für den Gebäudeanteil beziehungsweise einen Investitionskostenzuschuss für die Modernisierung der Kinderkrippe;" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)