Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.01.2015, OF 443/4 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Der Ortsbeirat möge beschließen: den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen gegeben sind, in der Wehrheimer Straße die abgesenkte Gehwegkante in der Form wie unten zu sehen abzusichern. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/ Usinger Straße. Bevorzugt bitten die unzufriedenen Anwohner*innen die Lösung "B" im Antrag vom 06.08.2012, OF 177/4 umzusetzen. Welche Herstellungs- und welche Folgekosten würden für die beiden Varianten in den nächsten 30 Jahren entstehen?

Begründung:

In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien-Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Freundlicherweise wurde die Gehwegkante mit einer farbigen Markierung gesichert. Aber die Fahrzeugführer*innen ignorieren oder sehen diese Markierung häufig nicht, weil die abgestellten Fahrzeuge diese mit ihrem linken vorderen Reifen beim Parken verdecken. Die Anwohner*innen vor Ort sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden und beschweren sich noch immer über die Missachtung der Fahrzeugführer*innen. Zur Kenntnisnahme wird ein Textauszug aus einer Mail übersandt, die Anwohner*innen übersandt hatten, als der Antragsteller darum gebeten hatte eine Rückmeldung zum vorliegenden Antrag zu geben: "[Wir sind] ... der Auffassung, dass Straßenmalereien nichts bringen: Sie werden von Parkplatznotleidenden nicht beachtet, sie verblassen und sind daher ständig erneuerungsbedürftig. Ein Rollstuhlfahrer muss sich 100 prozentig auf Absenkungen, Durchfahrten, Aufzüge und Rampen zu allen Tageszeiten verlassen können, meinen wir. Das sind wir als Gesamtgesellschaft den Minderheiten - die es im Leben schlimm genug haben - mindestens schuldig. Was sind schon 2 Poller dagegen."Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3785 2015 Die Vorlage OF 443/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Voraussetzungen gegeben sind, in der Wehrheimer Straße die abgesenkte Gehwegkante in der Form, wie sie auf dem Foto zu sehen ist, abzusichern. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/Usinger Straße. Hierbei ist die Bitte unzufriedener Anwohnerinnen und Anwohner, bevorzugt die Lösung "B" der Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413, umzusetzen, zu berücksichtigen; 2. welche Herstellungs- und Folgekosten für die beiden Varianten in den nächsten 30 Jahren entstehen würden? Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU