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Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße -

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

17.10.2014

Antrag Ortsbeirat

Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2

Details im PARLIS OF_453-7_2014
04.11.2014

Anregung Ortsbeirat

Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2

Details im PARLIS OA_571_2014
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.10.2014, OF 453/7

Betreff: Bebauungsplan Nr. 696 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße -
Teilbereich 2 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Das Bebauungsplanverfahren 696 wird erneut durchgeführt, mit dem Ziel das reine Gewerbegebiet, zumindest in seinem östlichen Teil, als Mischgebiet auszuweisen und somit die Ansiedlung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Wohngebäuden zu ermöglichen.

Begründung:

Der Satzungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht erfolgt, gleichzeitig haben sich neue Argumente für die Ausweisung eines Mischgebiets ergeben. Zum einen werden händeringend geeignete Flächen für den Wohnungsbau gesucht, zum anderen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein neuer Standort für die Europäische Schule zu finden. Da im Geltungsbereich des Bebauungsplans noch keine Gewerbebetriebe angesiedelt sind, sind keine Nachteile für bestehende Betriebe zu erwarten. Bestehende bzw. im Bau befindliche Gewerbebetriebe im benachbarten Geltungsbereich des Bebauungsplans 854 dürften ebenfalls nicht im Konflikt mit einem Mischgebiet stehen. Das Mischgebiet könnte sich auf einen Teilbereich im Osten des Gesamtgebiets beschränken.
Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 571 2014 Die Vorlage OF 453/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "zumindest" gestrichen wird. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)