Antrag vom 05.02.2018, OF 454/10 Betreff: Radweg in der Gießener Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen hinsichtlich der seit Monaten bestehenden Dauerbaustelle für einen Radweg in der Gießener Straße um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum für den Radwegebau über Monate eine kilometerlange Vollsperrung (zumindest stadtauswärts) geplant wurde, anstelle der üblicher Weise für wichtige Straßen nur abschnittsweisen Sperrungen, um so unnötige Behinderungen zu vermeiden, 2. warum darüber hinaus gehende, zeitlich befristete Sperrungen der stadteinwärts führenden Einbahnstraße nicht kommuniziert werden, 3. warum an gefährlichen Stellen, zum Beispiel im Bereich der U-Bahnstrecke auf Baustellenampeln verzichtet wurde, so dass letztlich auch Kindergartenkinder, Grundschulkinder und ÖPNV-Fahrgäste alternativlos gezwungen waren, über ungeschützte und schlecht einsehbare Straßen- und sogar unvollendete Bauabschnitte zwischen fahrenden Baufahrzeugen hindurch zu laufen (beispielsweise im Bereich der Ronneburgstraße), 4. welche konkreten Erkenntnisse zur Verbesserungen bei der Einrichtung und Durchführung künftiger Straßenbaustellen aus diesen Mängeln bisher gewonnen wurden, 5. was künftig diesbezüglich insgesamt verbessert werden soll, 6. wie künftig die Kommunikation gegenüber den betroffenen Ortsbeiräten, der Öffentlichkeit sowie auch den ÖPNV-Nutzern deutlich verbessert werden kann, zumal etwaige Hinweise auf Internetseiten weder rechtzeitig informiert, noch transparent sind, 7. wie hoch die ursprünglichen Kosten vor Baubeginn insgesamt budgetiert wurden, 8. wie hoch die tatsächlichen Kosten waren, a) bezüglich nachträglich geänderter Aufträge, b) bezüglich abweichender Pläne bezogen auf die tatsächlichen Verhältnisse unter der F ahrbahndecke bzw. dem Bürgersteig?
Begründung:
Seit Monaten zieht sich diese Baustelle hin, ohne dass ein Ende sämtlicher Bauaktivitäten sowie der verbliebenen Absperrungen absehbar erscheint. Getroffene Aussagen zum Abschluss der Bauarbeiten und der dazugehörenden Straßensperren erledigen sich wiederholt durch Zeitablauf von selbst. Die Baustelle zum Bau von Fahrradwegen in der Gießener Straße ist seit Monaten ein einziges Ärgernis. In Bereichen ohne erkennbare Bautätigkeit wird Fußgängern durch weitläufige Absperrungen der Durchgang verwehrt; an anderen Abschnitten wird gearbeitet, aber die Absicherung ist mangelhaft, alternative Wegführungen fehlen und an einer Stelle wurde eine Baustellenampel für Fußgänger vergessen. Leidtragende sind Kindergartenkinder, Schüler, Fahrgäste der U5, Radfahrer und auch Autofahrer, die sinnlos im Stau stehen. Die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat wurden schlecht informiert.Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 229 2018 Die Vorlage OF 454/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme