Parkstreifen für Kita in der Hafenstraße
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Bisheriger Verlauf
11.11.2017
05.12.2017
05.12.2017
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 11.11.2017, OF 455/1
Betreff: Parkstreifen für Kita in der Hafenstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, auf der östlichen Seite der Hafenstraße, zwischen Gutleutstraße und Hafenstraßentunnel wieder eine Parkmöglichkeit für Eltern einzurichten, die ihre Kinder montags bis freitags zwischen 7.00 und 10.15 Uhr in die Kita Zauberhut im Behördenzentrum mit dem Auto bringen und zwischen 14.15 und 17.15 Uhr abholen. Begründung:
Der betreffende Parkstreifen, der früher den Eltern der Kinder vorbehalten war, die ihre Kinder morgens mit dem Auto zur Kita Zauberhut bringen und abends wieder abholen, wurde mit der Begründung ausschließlich Bussen eingeräumt, dass die Eltern ja die kurzen Wege von ihrer Wohnung im Gutleutviertel zur Kita mit den Kindern zu Fuß gehen oder in der Gutleutstraße parken könnten. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Die Annahme, diese Eltern würden im Gutleutviertel wohnen und im Behördenzentrum arbeiten, betrifft nur einen kleinen Teil der Eltern. Die etwa 25% der Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kita bringen, tun dies, weil sie entweder - entfernt wohnen, aber bei der Platzvergabe nur in der Kita Zauberhut berücksichtigt wurden, - berufstätig sind und einen Teil ihrer Kinder zur Schule und andere in den Kindergarten bringen, - in einem anderen Stadtteil wohnen, aber im Behördenzentrum arbeiten oder - weil sie selbst oder ihr/e Kind/er behindert sind. Auch das Argument, diese Eltern könnten ja auf der Gutleutstraße parken, überzeugt nicht. In der Regel sind dort keine Parkmöglichkeiten vorhanden. Im Interesse der Eltern und Kinder ist zumindest eine zeitliche Regelung erforderlich, welche in der Bringzeit (Montag bis Freitag von 7:00 - 10:15 Uhr) und in der Abholzeit (14:15 - 17:15 Uhr) das Parken ausschließlich denjenigen gestattet, welche die Kinder in die Kita Zauberhut bringen und von dort abholen.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 18 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 455/1 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass im Tenor folgender Satz angefügt wird: "Dazu soll ein Hinweisschild aufgestellt werden, das die Berechtigung auf die Eltern der Kinder beschränkt, die die Kita Hafenstraße besuchen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2520 2017 Die Vorlage OF 455/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung); 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)