Antrag vom 25.05.2014, OF 462/1

Vorgang: M 123/09 In M 123 vom 29.5.2009 "Rahmenplan Nördlicher Rand Gleisvorfeld Hauptbahnhof Frankfurt" ist für den Geländestreifen südlich der Weilburger Straße unter anderem eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. Diese soll "gemeinsam mit der Grünfläche G1 einen zusammenhängenden Grünbereich" ergeben, "der diesem mit Grünflächen unterversorgten Teil des Gallus neue Qualitäten bieten könnte". Im Rahmen der Vorstellung "Zweigleisigkeit Homburger Damm" durch Vertreterinnen und Vertreter der DB ProjektBau GmbH in der 31. Sitzung des OBR1 wurde bekannt, dass Teile des Areals an einen (nicht genannten) Investor verkauft seien. Dies vorangestellt wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Hält der Magistrat an der Planung aus 2009 fest? 2. Sind dem Magistrat bereits Pläne von Investoren zur Bebauung von M 16 bekannt? Wenn ja wie sehen diese Pläne aus? 3. Gibt es bereits, wie in der M123 angekündigt, "vertragliche Vereinbarungen auf Basis der §§ 11 und 124 BauGB" um Maßnahmen "Projektentwicklern oder Bauherren" zu übertragen? Wenn ja welche und in welchem Umfang? 4. Wann ist mit der Realisierung der öffentlichen Grünfläche (G2) zu rechnen? 5. Durch wenn soll die Grünfläche errichtet werden? 6. Sind für die die Realisierung der Grünfläche öffentliche Mittel erforderlich? Wenn ja in welcher Höhe? 7. Stehen für die Realisierung der Grünfläche ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung?

Begründung: