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Parkplatzbewirtschaftung im Nordend

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

04.04.2018

Antrag Ortsbeirat

Parkplatzbewirtschaftung im Nordend

Details im PARLIS OF_462-3_2018
16.08.2018

Anregung Ortsbeirat

Parkplatzbewirtschaftung im Nordend

Details im PARLIS OM_3566_2018
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.04.2018, OF 462/3

Betreff: Parkplatzbewirtschaftung im Nordend
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Bewirtschaftung von Parkraum im Nordend betrieben wird. Insbesondere ist zu erläutern, in welchen zeitlichen Abständen und mit welchem Personaleinsatz die bestehenden Regelungen überprüft und auf geänderte Verhältnisse angepasst werden. Exemplarisch sind drei Regelungen genannt. 1. Im Bereich der Fürstenfeldstraße 1-11, vor der ehemaligen Postfiliale, besteht ein eingeschränktes Halteverbot, wohl wegen der damaligen Öffnungszeiten der Postfiliale. Da die Postfiliale nun jedoch an diesem Standort nicht mehr besteht, ist das eingeschränkte Halteverbot aufzuheben. 2. Im Bereich der Gluckstraße sind drei (große) Parkplätze für Behinderte eingerichtet. Anwohner berichten, dass diese Parkplätze nicht bzw. nie von Behinderten genutzt werden, also entweder leer stehen oder nur durch unberechtigte Fahrzeuge genutzt werden. Die bestehenden Behindertenparkplätze sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und bei Wegfall der ursprünglichen Veranlassung umzuwandeln. 3. Regelungen für Anwohnerparkplätze sind wiederkehrend wie in der Friedberger Landstraße, auf der Höhe Nr. 76, so ausgestaltet, dass Parken für Anwohner bis 10:00 Uhr morgens und ab 16:00 Uhr reserviert ist. Freies Parken ist in der Zeit von 10:00-16:00 Uhr erlaubt. Die Parkplätze sind häufig schon ab 9:00 Uhr leer, Anwohner suchen in der Regel zwischen 9:00 Uhr und 10:00 Uhr keinen Parkplatz vor ihrer Wohnung, sondern fahren z.B. zur Arbeit oder bleiben einfach stehen. In der Zeit von 16:00 Uhr bis 17.00 Uhr wäre es bei nachweislich hohem Leerstand der Parkplätze insbesondere für Ladengeschäfte und gewerbliche Büronutzer hilfreich, wenn die Mitarbeiter in dieser Zeit weiterhin ihr Fahrzeug dort legal abstellen können. Die Zeiten für das Anwohnerparken sind im Nordend an die Erfordernisse der Nutzer anzupassen.

Begründung:

Regelmäßig und wiederkehrend beschweren sich Anwohner und Gewerbetreibende, dass bestehende Regelungen der Parkplatzbewirtschaftung nicht an die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort angepasst sind und angepasst werden. Hier ist Abhilfe zu schaffen.
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 17.05.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 462/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3566 2018 Die Vorlage OF 462/3 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "Parkplatzbewirtschaftung im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Bewirtschaftung von Parkraum im Nordend betrieben wird. Insbesondere ist zu erläutern, in welchen zeitlichen Abständen und mit welchem Personaleinsatz die bestehenden Regelungen überprüft und auf geänderte Verhältnisse angepasst werden. Die bestehenden Behindertenparkplätze sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und bei Wegfall der ursprünglichen Veranlassung umzuwandeln. Begründung: Regelmäßig und wiederkehrend beschweren sich Anwohner und Gewerbetreibende, dass bestehende Regelungen der Parkplatzbewirtschaftung nicht an die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort angepasst sind und angepasst werden. Hier ist Abhilfe zu schaffen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF