Unterliederbach: Bewohnerparken in der Windthorststraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.08.2017, OF 463/6 Betreff: Unterliederbach: Bewohnerparken in der Windthorststraße Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat den Wunsch, spätestens nach Fertigstellung des Neubaus der städtischen Kliniken Höchst Anwohnerparken in den umliegenden Straßen, einschließlich der Windthorststraße, einzuführen? 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass in diesem Bereich Tiefgaragenplätze exklusiv an Flugreisende vermietet werden, die dort ihre Autos abstellen und per Shuttle zum Flughafen gefahren werden? 3. Sieht der Magistrat irgendwelche Möglichkeiten, diesen für die AnwohnerInnen äußerst unerfreulichen Zustand zu beenden?

Begründung:

Parkplatzmangel ist in vielen Wohngebieten ein bekanntes Problem. Gerade in der Umgebung von Einrichtungen wie Bahnhöfen oder dem Krankenhaus, die viel Verkehr von auswärts anziehen, spitzt sich die Lage für die AnwohnerInnen häufig besonders zu. Deswegen erscheint gerade in einer solchen Umgebung Anwohnerparken eine gute Lösung zu sein. Im konkreten Fall schildert ein Bürger, sein Versuch, einen Tiefgaragenplatz anzumieten, sei gescheitert, weil Tiefgaragenplätze fest an Flughafengäste vermietet seien, die dort ihr Auto unterstellen könnten und dann per Shuttle zum Flughafen gefahren würden. Dies vergrößert natürlich den Parkplatzmangel für die Anwohner. Es ist derzeit unbekannt, wer der Vermieter dieser Tiefgaragenplätze ist und ob es für die Stadt Frankfurt irgendwelche Handhabe gibt, hier einzugreifen. Dies sollte jedoch geklärt werden.Nebenvorlage: Antrag vom 09.09.2017, OF 477/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2017 Anregung an den Magistrat OM 2079 2017 1. Die Vorlage OF 463/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 2. durch den nachfolgenden Wortlaut ersetzt wird: "Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zusätzliche Plätze für Carsharing zu reservieren?" 2. Die Vorlage OF 477/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme