Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in Parkbucht auf der Pariser Straße aufheben
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Partei(en):FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.11.2017, OF 466/1 Betreff: Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in Parkbucht auf der Pariser Straße aufheben Der Magistrat wird aufgefordert, das seit einiger Zeit speziell für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bestehende Parkverbot auf der Pariser Straße Höhe Gleisfeldpark temporär bis zur Wiederaufstellung einer Ladesäule aufzuheben.
Begründung:
Entlang der Pariser Straße gab es bis zum Start der Baumaßnahmen im Bereich Römischer Ring zahlreiche Parkplätze, darunter speziell für E-Autos ausgewiesene Flächen, die während des Ladevorgangs an Ladesäulen der Mainova genutzt werden konnten. Auf Grund der Baustelle, die voraussichtlich bis Mai 2019 andauern wird, wurden mit Ausnahme einer Parkbucht alle Parkplätze stadtauswärts zwischen Bushaltestelle Römischer Ring und dem Gleisfeldpark gesperrt. Die Ladesäule der Mainova wurde zeitgleich abmontiert, so dass ein Aufladen eines E-Autos nicht mehr möglich ist. Das Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ist weiterhin in Kraft. Die Parkbucht kann daher aktuell weder von E-Autos noch von Autos mit Verbrennungsmotor genutzt werden. Gleichzeitig hat sich durch den Wegfall der übrigen Parkplätze und die wachsende Anzahl von Anwohnern die Parksituation im öffentlichen Raum im Bereich Pariser Straße/ Römischer Ring verschärft. Parkbucht Beschilderung Anschluss für LadesäuleBeratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2530 2017 Die Vorlage OF 466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)