Was bringt der neue Schulentwicklungsplan sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10 Betreff: Was bringt der neue Schulentwicklungsplan sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10? Vorgang: OM 177/21 OBR 10; ST 1845/21; ST 657/22 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Schuldezernentin in eine Sitzung des Ortsbeirates 10 im Januar 2023 oder im Februar 2023 zum Thema "Was bringt der neue SEP sowie die zweite IGS den Menschen im Ortsbezirk 10?" einzuladen. Sollte die Schuldezernentin nicht zusagen beziehungsweise teilnehmen können, wird die Ortsvorsteherin gebeten, zu einer entsprechenden öffentlichen Anhörung des Ortsbeirates 10 einzuladen - mit dem gebotenen Respekt bitte noch vor der anstehenden OB-Wahl. Dabei sollen die vielen offenen Fragen unter anderem zu den jeweiligen Planungen, zu den Grundstücken, zu Verkehrserfordernissen sowie zum etwaigen Zeitplan geklärt werden. Ferner sollen für den Ortsbezirk 10 wichtige Fragen zu dem bisher noch nicht realisierten Gymnasium für den Norden sowie zu dem ebenfalls noch final zu klärenden Schulstandort im Ben-Gurion-Ring (die erbetene öffentliche Vorstellung im Ortsbeirat 10 steht leider noch immer seit der OM 177 vom 1.6.2021 aus) beantwortet werden, die letztlich auch im Zusammenhang mit der offenen Frage der etwaigen zweiten IGS in Preungesheim stehen.

Begründung:

Ein Hinauszögern oder Aussitzen der bisher fehlenden wichtigen Antworten und Informationen zu den Planungsgrundlagen für den Ortsbezirk 10 insgesamt zum neuen Schulentwicklungsplan und insbesondere zu der etwaigen zweiten Integrierten Gesamtschule in Preungesheim bis nach der OB-Wahl im März 2023 sollte vermieden werden.Hauptvorlage: Antrag vom 24.10.2022, OF 448/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1845 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 657 Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen, dass zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, dieses in die Wege zu leiten. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2022 Anregung an den Magistrat OM 3224 2022 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 468/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 469/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 467/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 448/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 467/10 wurde zurückgezogen.