Antrag vom 11.06.2013, OF 470/10 Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Das vollflächige Parken auf der Fahrbahn lässt häufig nur noch eine Restbreite von ca. 3m übrig dabei sind eine Breite von 3,55 m vorgeschrieben. Dadurch gibt es ständige Fahrzeugbegegnungen, die häufig nicht besonnen bewältigt werden, sondern ein hohes Aggressionspotenzial freisetzen, welches sich mittels Hupen, Beschimpfungen und Bedrohungen Luft macht. Aufgrund der unklaren Situation, ob es sich bei den diversen privaten und öffentlichen Stichstraßen, die z. T. auch zu Anwohnerparkplätzen führen, um Einfahrten oder um Straßeneinmündungen handelt, wird weder gegenüber diesen Stichstraßen das Parkverbot eingehalten, noch der Schwenkbereich beachtet, der größere Fahrzeuge wie die bereits genannten Krankenwagen, FES-Fahrzeuge und vor allem der Feuerwehr die Zufahrt ermöglicht. Nach § 12 STVO sind aber Einmündungen freizuhalten. Die Fahrer der FES müssen jeweils situativ entscheiden, ob sie alle Tonnen zu Fuß abholen und bringen müssen oder mit ihren Fahrzeugen ein- und ausfahren können. Ganz gleich, welche generelle Anweisung sie haben, einheitlich durchhalten lässt sie sich nicht. In der Folge entsteht jeweils ein allgemeines Durcheinander, seit Monaten klagen Anwohner, weil ihre Tonnen mal geholt, aber nicht gebracht werden, falsch zugeordnet oder gar nicht geleert sind. Für Fußgänger sind die vielen parkenden Fahrzeuge ein großes Ärgernis. Auch wird immer wieder vor den Fußwegen geparkt so dass sich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgezwängt werden muss. Alle Menschen die mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle etc. unterwegs sind, können nicht nur wegen der fehlenden Absenkungen, sondern auch wegen der Autos nur die Übergänge an den jeweiligen Kreuzungen zur Huswertstr. Gundelandstr. oder Weilbrunnstr. benutzen. Bei der Einfahrt Gundelandstr. wird zudem noch beiderseits auf der Straße geparkt was hier extrem verengt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation - An den drei Hohen - erneut überprüft wird, und Lösungen für die diversen Gefahrensituationen gefunden werden.Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 470/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2013 Die Vorlage OF 470/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor hinter dem Wort "diversen" die Worte "sowie der notwendigen Verkehrsberuhigung" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)