Toilettenanlagen im Ortsbezirk sind absolute Mangelware

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Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.03.2023, OF 473/9 Betreff: Toilettenanlagen im Ortsbezirk sind absolute Mangelware Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, inwieweit auch externe private Anbieter für Toilettenanlagen in Modulbauweise bei der Ausstattung des Ortsbezirks einbezogen werden können, um das Prozedere für die zwei zusätzlich angedachten Standorte Am Dornbusch und Ginnheim zu beschleunigen.

Begründung:

Das jetzt angedachte Verfahren mit dem Einsatz der unterschiedlichsten Typen von Toiletten hat in den letzten 10 Jahren nicht zum Ziel geführt. Der Einsatz von in Serie hergestellten Toiletten von Privatanbietern könnte hier einen Fortschritt bringen.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 473/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)