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Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr im Stadtbezirk 441 Ginnheim

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.06.2018

Antrag Ortsbeirat

Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr im Stadtbezirk 441 Ginnheim

Details im PARLIS OF_483-9_2018
14.06.2018

Anregung Ortsbeirat

Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr im Stadtbezirk 441 Ginnheim

Details im PARLIS OM_3379_2018
Partei(en): BFF

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.06.2018, OF 483/9

Betreff: Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr im Stadtbezirk 441 Ginnheim
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu berichten, was der Hintergrund für die Ankündigung über die Widmung von Straßen für den öffentlichem Verkehr, hier: " Auf Grundlage des von § 4 des HStrG wird ein Teil der Woogstraße in der Gemarkung Ginnheim, Flur4, Flurstück 8/1 und 236/7 rückwirkend zum 03.09.1962 dem öffentlichen Verkehr gewidmet" (Quelle: Amtsblatt Nr. 17 vom 24.04.2018) auf sich hat und welche Auswirkungen dieses für die unmittelbar betroffenen Anwohner hat.
Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 9 am 14.06.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3379 2018 Die Vorlage OF 483/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE.(= Enthaltung)