Kreuzung sicherer gestalten - Schulweg muss ohne Risiko möglich sein

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.01.2018, OF 484/2 Betreff: Kreuzung sicherer gestalten - Schulweg muss ohne Risiko möglich sein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - zeitnah in einem Gespräch mit Vertreter*innen aus Ortsbeirat und Franckeschule (Schulleitung und Schulelternbeirat) zu erläutern, warum er es offenbar ablehnt, die Kreuzung Ginnheimer Straße/Ginnheimer Landstraße/Sophienstraße verkehrsberuhigt zu gestalten, um damit den Kindern der Franckeschule einen sicheren Schulweg zum Auslagerungsort der Schule zu ermöglichen. - Erfahrungen vieler Betroffener zeigen, diese Kreuzung ist nicht sicher genug. Zu besprechen ist daher unbedingt, wie die in einem Schulwegsicherungstermin Ende September 2017 vor Ort von Eltern, Ortsbeirät*innen und Anwohner*innen angeregten Maßnahmen, vor allem auf der Westseite der Kreuzung (bspw. Installierung einer Interimsampel, Fahrbahnschwellen, -markierungen), doch noch aufgegriffen werden können. Mit diesen Maßnahmen kann der Kreuzungsbereich mit seinen vom Ortsbeirat bereits mehrfach - vor allem im August 2016 (OM 394) - benannten Mängeln insgesamt verkehrssicherer gestaltet werden. - Alle diese Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Zusätzlich sind kurzfristig zu realisierende Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) zur Querung der Sophienstraße ist aktiv hinzuweisen - sowohl direkt als auch im Vorfeld in der Ginnheimer Straße/Ginnheimer Landstraße. 2. Ein Transparent (Banner "Achtung Schule"o. ä.), über die Ginnheimer Straße/Ginnheimer Landstraße gespannt, soll Autofahrer aufmerksam machen. 3. In diesem Zusammenhang ist die Verkehrswacht zu kontaktieren und deren Erfahrungen und Kompetenz im Hinblick auf entsprechende Hinweise zu nutzen. 4. Ämtervertreter*innen beobachten zu Schulbeginn den Ablauf sowohl der Wegenutzung als auch den Verkehrsfluss. - Es ist zügig ein weiterer Termin mit der VGF zu vereinbaren. Dabei soll eine mögliche Verlegung der Haltestelle des 34er Busses Richtung Kirchplatz um wenige Meter besprochen werden. Dies würde die Aufstellung einer Interimsampel selbst bei Einsatz von Gelenkbussen ermöglichen. - Aufzuklären ist ferner darüber, wann die auch vom Magistrat bereits 2015 als "veraltet" bezeichnete Ampelanlage an der Ostseite der Kreuzung erneuert wird. - Es ist ferner zu erläutern, warum es dem Magistrat so schwerfällt, auf begründete Sorgen von Eltern und Ortsbeirät*innen in einem angemessenen Zeitraum und in adäquater Form zu reagieren.

Begründung:

Es muss zeitnah geredet aber vor allem auch gehandelt werden, denn bislang hat der Magistrat offiziell nicht auf die konstruktiven Anregungen der Franckeschuleltern vom 1. November 2017, unterstützt und ergänzt vom Ortsbeirat Anfang Dezember 17, reagiert. Eher informell über Umwege und auch nur auf Nachfrage war zu erfahren, dass das Straßenverkehrsamt die Kreuzung für sicher hält und keine weiteren Maßnahmen ergreifen will. Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach auf Unsicherheiten und Gefahrenpunkte an dieser Kreuzung hingewiesen und im August 2016 auf zusätzliche Herausforderungen durch die Schulwegsicherung aufmerksam gemacht. Diese Einschätzungen wurden in einem Vororttermin Ende September 2017 untermauert.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2642 2018 Die Vorlage OF 484/2 wird mit der Maßgabe als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR beschlossen, dass der Tenor der Vorlage OF 485/2 als Ziffern 7. und 8. angefügt werden. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme