Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.06.2022, OF 489/1 Betreff: Neuordnung des ruhenden Verkehrs im Abschnitt Münchener Straße 33 bis 41 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Abschnitt der Münchener Straße 33-41 auf der südlichen Straßenseite den ruhenden Verkehr wie folgt neu zu ordnen: 1. Maximal 10 Radbügel auf dem Gehwegbereich vor Münchener Str. 41 2. Maximal 10 Radbügel auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 33 3. Eine Ladezone auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 41 4. Eine Ladezone auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 37 5. Ein Abstellbereich für ein Lastenrad und bis zu 8 E-Scooter auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 37 6. Ausweisung von je einer außengastronomischen Fläche auf dem Parkstreifen vor Münchener Str. 33, 35 und 39. Die PKW-Parkplätze auf der nördlichen Straßenseite bleiben vorerst weiterhin bestehen.

Begründung:

Die Gewerbetreibenden in diesem Bereich der Münchener Straße klagen über wildes Gehwegparken durch E-Scooter, Fahrräder und PKW/Transporter. Der ohnehin schmale Gehweg bietet den Fußgehenden und insbesondere den mobilitätseingeschränkten Menschen kaum noch Platz. Die Gastronomie benötigt mehr Fläche für weitere Sitzplätze vor ihren Restaurants. Diese soll ausgewiesen werden, damit die Gewerbetreibenden einen entsprechenden Antrag stellen können, und die Flächen nicht unbefugt mit PKW beparkt werden. Supermarkt, Gastronomie und Geschäfte benötigen Lieferzonen, da ansonsten die im Straßenraum haltenden Lieferfahrzeuge regelmäßig die Straßenbahn ausbremsen. Das Mobilitätsdezernat richtet derzeit markierte Abstellflächen für E-Scooter und Lastenräder ein und sucht dazu geeignete Flächen. Im gesamten Bahnhofsviertel befinden sich zudem viel zu wenige Fahrradabstellbügel. Anlage: Lageplan Münchener Straße Geoportal Frankfurt, Anmerkungen Alexander MitschBeratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 489/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2415 2022 Die Vorlage OF 489/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Wortlaut der Ziffer 6. wie folgt lautet: "Ausweisung von je einer ganztägigen Genehmigung einer außengastronomischen Fläche auf dem Parkstreifen vor der Münchener Straße 33, 35 und 39." Abstimmung: Ziffer 1., 3., 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 2. und 6.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)