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Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.06.2018

Antrag Ortsbeirat

Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat

Details im PARLIS OF_490-3_2018
14.06.2018

Anregung Ortsbeirat

Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat

Details im PARLIS OM_3362_2018
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.06.2018, OF 490/3

Betreff: Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass so schnell wie möglich auf dem Gelände oder im Gebäude des bulgarischen Konsulats in der Eckenheimer Landstraße Toiletten zur Versorgung der wartenden Personen aufgestellt oder installiert werden.

Begründung:

Es kann nicht angehen, dass vor dem Gebäude oft Dutzende von Personen über längere Zeiten auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten im Konsulat warten und es für diese Menschen vonseiten des Konsulats keinerlei Angebot und Möglichkeit gibt, eine Toilette zu nutzen. Stattdessen sind die Betroffenen darauf angewiesen, in benachbarten Geschäften, Gastronomiebetrieben und Einrichtungen oft noch gegen ein deutliches Entgelt um eine Toilettennutzung zu bitten.
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3362 2018 Die Vorlage OF 490/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP