Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
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Bisheriger Verlauf
01.06.2018
14.06.2018
Antrag Ortsbeirat
Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
Details im PARLIS OF_490-3_2018Ortsbeirat Magistratsvorlage
Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
Details im PARLIS OM_3362_201801.06.2018
Antrag Ortsbeirat
Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
Details im PARLIS OF_490-3_201814.06.2018
Anregung Ortsbeirat
Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
Details im PARLIS OM_3362_2018 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 01.06.2018, OF 490/3
Betreff: Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass so schnell wie möglich auf dem Gelände oder im Gebäude des bulgarischen Konsulats in der Eckenheimer Landstraße Toiletten zur Versorgung der wartenden Personen aufgestellt oder installiert werden. Begründung:
Es kann nicht angehen, dass vor dem Gebäude oft Dutzende von Personen über längere Zeiten auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten im Konsulat warten und es für diese Menschen vonseiten des Konsulats keinerlei Angebot und Möglichkeit gibt, eine Toilette zu nutzen. Stattdessen sind die Betroffenen darauf angewiesen, in benachbarten Geschäften, Gastronomiebetrieben und Einrichtungen oft noch gegen ein deutliches Entgelt um eine Toilettennutzung zu bitten.
Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
23. Sitzung des OBR 3 am 14.06.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3362 2018 Die Vorlage OF 490/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP