Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park and Ride-Plätze weiterführen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.07.2020, OF 494/7 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park and Ride-Plätze weiterführen Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer P+R-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen. Das Verbot von Autoverkehren wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von P+R-Plätzen an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz, als auch vom Öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge die B 105 zurückweisen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu veranlassen. 3. Der Ortsbeirat fordert direkt den Magistrat auf, die Planung einer P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu beginnen bzw. vorzubereiten und sich bei den ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften hierfür einzusetzen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 14 Es besteht Einvernehmen, dass über den Antrag OF 494/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 589 2020 Anregung an den Magistrat OM 6295 2020 1. a) Die Vorlage B 105 dient als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 589 zur Kenntnis. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 494/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors lautet: "Der Magistratsbericht B 105 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); 1 FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); SPD und 1 FARBECHTE (= Enthaltung)