Antrag vom 31.07.2020, OF 494/7

Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer P+R-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen.

Das Verbot von Autoverkehren wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von P+R-Plätzen an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz, als auch vom Öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge die B 105 zurückweisen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu veranlassen. 3. Der Ortsbeirat fordert direkt den Magistrat auf, die Planung einer P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu beginnen bzw. vorzubereiten und sich bei den ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften hierfür einzusetzen.Hauptvorlage: