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Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

15.03.2018

Anregung Ortsbeirat

Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen

Details im PARLIS OM_2901_2018
23.07.2018

Stellungnahme des Magistrats

Mieterparkplatz in der Waldecker Straße 19 erhalten und instand setzen

Details im PARLIS ST_1286_2018
06.08.2018

Antrag Ortsbeirat

Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19

Details im PARLIS OF_495-9_2018
16.08.2018

Auskunftsersuchen

Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19

Details im PARLIS V_971_2018
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.08.2018, OF 495/9 Betreff: Folgen des Wegfalls des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19 Vorgang: OM 2901/18 OBR 9; ST 1286/18 Der künftige Wegfall des Mieterparkplatzes in der Waldecker Straße 19 trifft nicht nur die Mieterinnen und Mieter schwer. Sie wird die Wohnqualität für alle anderen Anwohner der Siedlung, die wie viele andere Wohngebiete aus den 50er Jahren über für heutige Verhältnisse deutlich zu wenige Parkmöglichkeiten verfügt, beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Magistrats, den Parkplatz zugunsten einer Grün- und Erholungsfläche auslaufen zu lassen, schwer nachvollziehbar, zumal die Siedlung selber mit viel Grün gesegnet ist und direkt an die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage grenzt. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Interesse daran, zu erfahren, wann der Parkplatz geschlossen werden soll und wie die freiwerdende Fläche genutzt werden soll. Da der Parkplatz auskunftsgemäß nicht ausgebessert werden soll, haben sie ebenfalls das Recht, zu erfahren, wie die sichere Nutzung der von ihnen gemieteten Stellplätze gewährleistet werden soll. Da diese Fragen in der Stellungnahme ST 1286 nicht beantwortet worden, wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten: Welcher Ausgleich wird für die wegfallenden Parkplätze in der Waldecker Straße 19 geschaffen? Wie viele Wohneinheiten sind in den Waldecker Straße vorhanden und wie viele Parkplätze sind dafür nachgewiesen und wo? Wie genau soll die Fläche des jetzigen Parkplatzes, die von einem Hochhaus, Mehrfamilienhäusern und Freizeitgärten umgeben ist, genutzt werden? Seit wann wird diese Fläche als Parkplatz genutzt? Wann wurde diese Fläche als Landschaftsschutzgebiet Zone I ausgewiesen? Wie will die Stadt Frankfurt als Vermieterin ihrer Verkehrssicherungspflicht angesichts des desolaten Zustandes des Parkplatzes gerecht werden?dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2901 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1286 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des OBR 9 am 16.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 971 2018 Die Vorlage OF 495/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)