Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhalten

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Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.09.2023, OF 499/11 Betreff: Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit dem 5.9. meldet die Presse, dass nach den Kleingärtner*innen nun auch der Schaustellerverband sich gegen eine Verlagerung der Dippemess, zugunsten des Neubaus der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg wendet und eine Petition gestartet hat. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um schnellstmögliche Antworten: 1. Bis Juni sollten Ergebnisse bezüglich der Machbarkeit von Bebauung und Verkehr auf der Fläche am Ratsweg vorliegen.Wann sind die Untersuchungen zur Flächennutzung auf dem Ratsweg-Areal abgeschlossen und wann werden sie veröffentlicht? 2.Ist der Magistrat bereit alle bisher diskutierten Flächen für den Schulneubau, mit positiven wie negativen Aspekten gegenüber zustellen? 3. Sucht der Magistrat weiter nach geeigneteren Flächen, als die bereits in der Diskussion befindlichen?

Begründung:

Die Unsicherheit bei von den städtischen Planungen Betroffenen sollte möglichst bald beendet werden.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 738 2023 Die Vorlage OF 499/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme