Antrag vom 30.03.2016, OF 5/5 Betreff: Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf der westlichen Seite der Richard-Strauß-Allee weitere Halteverbotsabschnitte - versetzt zu den bereits bestehenden Abschnitten auf der gegenüberliegenden Straßenseite, zu errichten. Die Einhaltung der bereits bestehenden Halteverbotsabschnitte und der neu zu verfügenden soll regelmäßig durch das Ordnungsamt kontrolliert werden.
Begründung:
Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Richard-Strauß-Allee derart zugeparkt ist, dass ein Ausweichen für entgegenkommende Fahrzeuge oft nicht möglich ist. Insbesondere bieten die bereits verfügten Halteverbotsabschnitte hierzu nicht ausreichende Möglichkeiten. Zudem sind diese oft verbotenerweise zugeparkt.Nebenvorlage: Antrag vom 30.03.2016, OF 311/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 5/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 5/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1167 2017 1. Die Vorlage OF 5/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 311/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 311/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme