Antrag vom 25.05.2021, OF 5/8 Betreff: SEM 4 einstellen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, die Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur "Stadterweiterung Nord West" (SEM 4) einzustellen; 2. Neubaugebiete am Rand der Nordweststadt und Praunheims nur auf den Flächen zu planen, die aufgrund der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung, des Landesentwicklungsplanes, des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 keinen Restriktionen unterliegen.
Begründung:
Immer heißere Stadtsommer und der Bevölkerungsrückgang in Frankfurt im Jahr 2020 in Verbindung mit einem neu feststellbaren Trend zum Leben im Grünen muss die Stadtplanung wegführen von überdimensionierten Trabantenstadt-Projekten wie der "Josefstadt". Das Konzept "Quartiere im Kreislauf" für etwa 8.600 Wohnungen, das vom Magistrat mit B 79 / 2021 zur Grundlage der weiteren Voruntersuchung für die SEM 4 erklärt wird, überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht, von denen hier nur die wichtigsten aufgeführt werden: Das gesamt Areal gehört zu einem Grünzug ins Taunus-Umland, der von der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung ausdrücklich geschützt ist. Die vom Landesentwicklungsplan vorgegebenen 400m-Abstände zu Höchstspannungsleitungen werden nicht eingehalten (z.B. 12x12 Wohntürme der sog. "Neu-Weststadt"). Das Lachgrabenquartier würde die wichtigen Kaltluftentstehungsflächen zwischen Praunheim und der Nordweststadt nahezu komplett versiegeln und damit den Zielvorgaben für die Stadtplanung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 sowie des aktuellen Regionalen Flächennutzungsplans widersprechen, der überdies eine landwirtschaftliche Vorzugsfläche (Bodengüte 80 von 100) kartiert. Obwohl der Magistrat verspricht, "Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen", wird in der erklärten Planungsgrundlage des Büros Cityförster/Urbane Gestalt weiterhin auch keine Rücksicht auf das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II genommen. Weiterhin schließt das vorgesehene Konzept eine leistungsfähige Ortsumfahrung Praunheim aus.Beratung im Ortsbeirat: 8
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 48 2021 Die Vorlage OF 5/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslose (= Annahme); gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (=Enthaltung)