Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.11.2024, OF 500/8 Betreff: Wie werden Bürger unterstützt, wenn sie für Hochwasserschäden finanziell belangt werden? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragestellungen gebeten: Aufgrund der immer dringender werdenden Herausforderungen durch den Klimawandel, werden folgende Fragestellungen in unserem Ortsbezirk akut: 1. Wer zahlt für die Folgen der Überschwemmungen 2023 und 2024, die aufgrund unzureichenden Hochwasserschutzes eingetreten sind? 2. Wer zahlt insbesondere für Rettungsdienste, die aktuell ihre Kosten an die jeweiligen Eigentümer 1:1 weiterreichen? 3. An wen wenden sich Mieter, wenn sie in Folge einer Überschwemmung über erhöhte Umlagen an den Kosten der Reparaturleistung unfreiwillig beteiligt werden?

Begründung:

Für die Anwohner in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten, ist mittlerweile die Situation mehr als kritisch. Für jeden Feuerwehreinsatz muss bezahlt werden, aber die Ursachen für die Überschwemmungen werden nicht oder nur teilweise behoben. Dies hat zur Folge, dass bei jedem Hochwasser weitere Folgekosten auf die Betroffenen zukommen, die auf Dauer und ohne grundsätzliche Änderung der Rahmenbedingungen an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehen.Beratung im Ortsbeirat: 8

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1086 2024 Die Vorlage OF 500/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme