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Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.09.2012

Antrag Ortsbeirat

Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen

Details im PARLIS OF_501-6_2012
25.09.2012

Anregung Ortsbeirat

Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen

Details im PARLIS OA_254_2012
Partei(en): CDU • SPD • LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.09.2012, OF 501/6 Betreff: Umgehend die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Zeilsheim schaffen - Forderungen der Eltern umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Versorgungsquote in Bezug auf die Kinderbetreuung in Zeilsheim umgehend und nachhaltig zu verbessern, so dass ein angemessener Versorgungsgrad entsprechend dem in anderen Stadtteilen erreicht wird. Dabei sind insbesondere die beigefügten Forderungen der Elterninitiativen zu berücksichtigen, wobei der Ortsbeirat besonders und mit Nachdruck die Nutzung der Liegenschaft Blauländchenstraße 9 als Kinderbetreuungseinrichtung fordert.

Begründung:

Am 15. September fand eine Protestveranstaltung Zeilsheimer Elterninitiativen statt, wo die aktuell bestehenden erheblichen Missstände im Bereich der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder in Zeilsheim dargelegt wurden. Die Notwendigkeit hier dringend eine schnelle Lösung herbei zu führen ist klar geworden. Wie die Missstände behoben werden können, haben die Eltern überzeugend in ihrem beigefügten Forderungskatalog dargelegt, der auf der Veranstaltung am 15.9. präsentiert worden ist. Vertreter verschiedener politischer Parteien waren auf der Veranstaltung anwesend, die alle den Eltern ihre Unterstützung zugesagt und die sich auch ausdrücklich hinter den o.g. Forderungskatalog der Eltern gestellt haben. Der Ortsbeirat möchte diesen politischen Konsens über die Parteigrenzen hinweg aufgreifen und erklärt hiermit auch seine Unterstützung für die Anliegen der Zeilsheimer Eltern. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordneten, das gleiche zu tun und den Magistrat aufzufordern umgehend die bestehenden Missstände zu beseitigen und dazu die Forderungen der Eltern umzusetzen. Anlage 1 (ca. 7 KB)Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 44 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die beiden Sätze des Tenors der Vorlage OF 501/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 254 2012 Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Satz: Einstimmige Annahme Zweiter Satz: CDU, SPD, LINKE., REP und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)