Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
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Bisheriger Verlauf
23.02.2015
10.03.2015
Antrag Ortsbeirat
Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Details im PARLIS OF_501-7_2015Ortsbeirat Magistratsvorlage
Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Details im PARLIS OM_3930_201523.02.2015
Antrag Ortsbeirat
Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Details im PARLIS OF_501-7_201510.03.2015
Anregung Ortsbeirat
Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Details im PARLIS OM_3930_2015 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.02.2015, OF 501/7
Betreff: Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Grünflächenpächter auf dem für einen KITA-Neubau vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen - nur jährlich kündbaren - Pachtverträgen auszustatten. Begründung:
Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzeitverträgen oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach abgelehnten Projektes nicht ansteht.
Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3930 2015 Die Vorlage OF 501/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)