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Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke

Lesezeit: 1 Minuten

Bisheriger Verlauf

23.02.2015

Antrag Ortsbeirat

Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke

Details im PARLIS OF_501-7_2015
10.03.2015

Anregung Ortsbeirat

Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke

Details im PARLIS OM_3930_2015
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.02.2015, OF 501/7 Betreff: Rechtssicherheit für Kleingärten an der Breitenbachbrücke Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Grünflächenpächter auf dem für einen KITA-Neubau vorgesehenen Grundstück an der Breitenbachbrücke unverzüglich wieder mit den üblichen - nur jährlich kündbaren - Pachtverträgen auszustatten.

Begründung:

Seit Jahren werden die Pächter mit Kurzeitverträgen oder Duldungen verunsichert, obwohl ein Baubeginn des vom Ortsbeirat mehrfach abgelehnten Projektes nicht ansteht.Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3930 2015 Die Vorlage OF 501/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)